Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber des Kita-Pflichten Managers (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Software-Dienste (nachfolgend „Nutzer“).

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Compliance-Management-Software für Kita-Träger zur Verfügung. Die Software ermöglicht die digitale Dokumentation von Prüfpflichten nach DIN EN 1176-7, TrinkwV §14 und ASR A2.2.

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Software ein Dokumentationswerkzeug ist und keine Rechts- oder Fachberatung ersetzt. Die Vollständigkeit und Aktualität der abgebildeten Normen und Pflichten kann nicht garantiert werden.

§ 3 Beta-Phase

Während der Beta-Phase wird die Software kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Anbieter behält sich vor, den Betrieb der Beta-Version jederzeit einzustellen oder in eine kostenpflichtige Version zu überführen. Nutzer werden rechtzeitig informiert.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Nach Ende der Beta-Phase gelten die auf der Website unter /preise veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Kündigung

Monatliche Verträge können monatlich zum Ende des jeweiligen Kalendermonats gekündigt werden. Jahresverträge können zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden.

§ 6 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung unter /datenschutz und den Bestimmungen der DSGVO. Auf Anfrage wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) bereitgestellt.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in der Software abgebildeten Compliance-Anforderungen entstehen. Nutzer sind eigenverantwortlich für die Einhaltung aller gesetzlichen und normativen Anforderungen.

§ 8 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.